Ungarn will faires EU-Konjunkturpaket

Ungarn wünscht sich ein faires Konjunkturpaket der EU, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in Lednice in der Tschechischen Republik, wo er an einem Treffen der Visegrad-Gruppe teilnahm – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Orbán sagte, der aktuelle Vorschlag sei diskriminierend. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, dass Ungarns Haltung gegenüber dem EU-Wiederaufbaufonds im Wesentlichen positiv sei, aber der Entwurf noch viel Arbeit erfordere, um „absurde Elemente“ zu beseitigen. Reiche Länder würden im Großen und Ganzen mehr Geld erhalten als ärmere, sagte er und fügte hinzu, dies sei „moralisch problematisch“.

Orbán forderte auch mehr Flexibilität bei der Art und Weise, wie die Mittel von den einzelnen Ländern entsprechend ihren besonderen Bedürfnissen verwendet werden. Das Rabattsystem solle aufgegeben werden, da Großbritannien, das einer der Hauptnutznießer des Rabatts war, die Union verlassen habe. Der eingesparte Betrag könne gerecht unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden, fügte er hinzu. „Wir wollen den Ländern des Südens nichts wegnehmen“, sagte er und fügte hinzu, dass „Länder, die reicher sind als wir“, jedoch keine größere Unterstützung erhalten sollten. Orbán sagte, es gebe eine Kluft im Denken zwischen den europäischen Ansätzen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und dem ungarischen Prinzip, dass „Geld zuerst verdient werden muss, bevor es ausgegeben wird“. Das Risiko, diese Ordnung umzukehren, belaste alle.