Budapest: Behörde lehnt Ausschreibungsunterlagen für Kettenbrückensanierung ab

Ungarns Behörde für öffentliches Auftragswesen hat die Ausschreibungsunterlagen für die Renovierung von Budapests Wahrzeichen, der Kettenbrücke, mit dem Hinweis auf inhaltliche Fehler abgelehnt, informierte die Tageszeitung „Magyar Nemzet“ – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Zeitung zitierte die kommunale Gruppe des regierenden Fidesz, die sagte, dass die Oppositionsführung von Budapest nach einer mehr als sechsmonatigen Verzögerung immer noch keine inhaltlich korrekte Ausschreibung für die dringend notwendige Modernisierung der Brücke durchgeführt habe. Der Vorstand der Budapester Verkehrsbehörde BKK habe die Ausschreibungsunterlagen für das Projekt am 24. Juli genehmigt, hieß es in der Zeitung. Das Projekt werde von der Budapester Stadtverwaltung, einem Beitrag der Zentralregierung in Höhe von 6 Milliarden Forint (17 Mio. EUR) und Darlehen finanziert, hieß es in dem Blatt.

Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony kommentierte die Entscheidung der Behörde damit, dass der Stadtrat das ursprüngliche Angebot für gut befunden habe, und fügte hinzu, die Dringlichkeit des Projekts bedeute, dass der Stadtrat „keine andere Wahl“ habe, als die Anweisungen der Behörde in die Ausschreibung aufzunehmen. Die Direktion der BKK werde die Ausschreibung sofort überarbeiten, sagte er und fügte hinzu, dies sei nicht der Grund für weitere Verzögerungen beim Ausbau der Brücke.

Karácsony merkte an, dass die BKK nach gründlichen Vorbereitungen vor etwa zehn Tagen die öffentliche Ausschreibung für den Ausbau der Kettenbrücke genehmigt habe. Die Behörde für das öffentliche Beschaffungswesen habe jedoch den ursprünglich zehnjährigen Bezugszeitraum in der Ausschreibung auf acht Jahre verkürzt, stellte Karácsony fest. Er sagte, dies sei entscheidend, da in den vergangenen acht Jahren in Budapest keine Brückensanierungen durchgeführt worden seien, was bedeute, dass keiner der Bieter Referenzen zu früheren Projekten, an denen sie gearbeitet hätten, vorlegen könne. Karácsony sagte auch, dass die Regierung noch keine Resolution über die Höhe der Mittel, die sie für das Projekt bereitstellen wird, verabschiedet habe, obwohl sie dies bereits im Februar versprochen hatte.