Handelskammer lehnt Budapests „Neustartsteuer“ ab

Der Leiter der ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) hat einen Vorschlag der Budapester Stadtverwaltung zurückgewiesen, die Gewerbesteuer von 2% auf 2,5% zu erhöhen, eine Maßnahme, die dazu beitragen soll, die Wirtschaft der Stadt inmitten der Coronavirus-Pandemie wieder anzukurbeln – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einem Interview in der Tageszeitung „Magyar Nemzet“ sagte László Parragh, die Stadtverwaltung habe vor der Ausarbeitung des Vorschlags keine Unternehmerorganisationen und Kammern konsultiert. Parragh sagte, die Erhöhung würde „einen Tarif für die Unternehmen erheben, die [inmitten der Pandemie] noch in Betrieb sind und die Wirtschaft am Laufen halten“. Die Stadt solle ihre eigenen Ressourcen nutzen, um die Betriebskosten zu bezahlen, sagte er und bezog sich dabei auf die frühere Erklärung des Budapester Bürgermeisters Gergely Karácsony, dass die daraus resultierenden Einnahmen verwendet würden, um die Lohnerhöhung 2021 für die Angestellten der Stadtverwaltung sicherzustellen.

Parragh sagte, dass die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes eine Änderung der entsprechenden Gesetzgebung erfordern würde. „Die Stadtführung sollte sich mit der Regierung beraten, die es in der gegenwärtigen Situation hoffentlich ablehnen wird, eine Steuererhöhung zu unterstützen“, fügte er hinzu.

Da die Unternehmen durch die Pandemie bereits in Not geraten seien, könne eine höhere Besteuerung kurzfristig zu Entlassungen und langfristig zu einer Abwanderung von Unternehmen aus Budapest führen, sagte Parragh und forderte die Budapester Behörde auf, die Unternehmen zu unterstützen, anstatt ihre Belastungen zu erhöhen.