Der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, hat den deutschen Rüstungsexportstopp für sein Land als «falsch» und «unlogisch» kritisiert.
In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur machte er aber auch deutlich, dass Saudi-Arabien nicht auf deutsche Rüstungsgüter angewiesen sei: «Wir brauchen keine deutschen Waffen, um unser Militär zu betreiben.»
Die Bundesregierung entscheidet in den nächsten Wochen darüber, ob das seit 2018 geltende Waffenembargo für Saudi-Arabien über den 31. Dezember hinaus verlängert werden soll. Es geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück, in dem ein Rüstungsexportstopp für alle «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben wurde. Weitgehend durchgesetzt wurde der Beschluss für Saudi-Arabien aber erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.
Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der schwersten humanitären Katastrophen weltweit geführt.
Die saudische Führung begründet das Eingreifen der von ihr geführten Koalition damit, dass die legitime Regierung im Jemen darum gebeten habe. «Es scheint mir, dass die ganze Schuld der Koalition angelastet wird, was A nicht stimmt und B nicht fair ist», sagte Al-Dschubair. Die Begründung der Bundesregierung für das Waffenembargo sei deswegen auch «unlogisch». «Wir glauben, es ist falsch, weil wir glauben, dass der Krieg im Jemen ein legitimer Krieg ist. Es ist ein Krieg, in den wir hineingezwungen wurden.»
Der Staatsminister betonte aber, dass Saudi-Arabien Deutschland in dieser Frage nicht unter Druck setzen wolle. «Das ist eine souveräne deutsche Entscheidung, und wir respektieren sie.» Saudi-Arabien könne seine Waffen auch in einer Reihe anderer Länder kaufen. Der Rüstungsexportstopp mache für sein Land deswegen keinen Unterschied, sagte Al-Dschubair. «Wenn ein bestimmtes Land es bevorzugt, keine Waffen zu verkaufen, ist es seine Entscheidung.»
Saudi-Arabien ist nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts Sipri der größte Waffenimporteur weltweit. Zwischen 2015 und 2019 wurden zwölf Prozent aller Waffeneinfuhren von der ölreichen Regionalmacht getätigt. Davon profitierte vor allem die US-Rüstungsindustrie, die 73 Prozent der Rüstungsgüter an Saudi-Arabien lieferte.
Auch die deutschen Waffenschmieden machten vor dem Lieferstopp gute Geschäfte mit den Saudis. 2017 stand das autoritär geführte Land mit einem Exportvolumen von 254 Millionen Euro noch auf Platz 6 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter. Auch wenn die direkten Lieferungen nun gestoppt sind, können immer noch Komponenten für Gemeinschaftsprodukte mit anderen Ländern exportiert werden. So erlaubte die Bundesregierung 2019 und 2020 Zulieferungen für «Eurofighter»- und «Tornado»-Kampfjets, die für Saudi-Arabien bestimmt sind.
Die Verhandlungen in der Koalition über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps laufen bereits. Die SPD hat deutlich gemacht, dass eine Aufhebung für sie nicht in Frage kommt. Es dürfte jetzt also nur noch um die genauen Bedingungen und die neue Befristung gehen. Die Sozialdemokraten wollen das Embargo bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 verlängern.
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