Karácsony: Budapest legt für 2021 ein „Überlebensbudget“ vor

Die Budapester Stadtverwaltung hat ihr „Überlebensbudget“ für das Jahr 2021 vorbereitet und eingereicht, um sich den „Herausforderungen zu stellen, mit denen alle lokalen Verwaltungen zu kämpfen haben“, sagte Bürgermeister Gergely Karácsony – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Vor einem Treffen des Ungarischen Verbands der Kommunalverwaltungen (MÖSZ) sagte Karácsony, Budapests sinkende Einnahmen seien gleichermaßen auf die Coronavirus-Pandemie, die Wirtschaftskrise und die Regierungspolitik zurückzuführen. Karácsony beharrte darauf, dass zwischen den sinkenden Einnahmen und den Sparmaßnahmen der Regierung das Budget 2021 weniger Mittel zur Verfügung habe als im Jahr 2013. Budapest sei zu einem „Nettozahler“ für den zentralen Haushalt geworden, sagte Karácsony.

Er sagte, dass während der Amtszeit seines Vorgängers István Tarlós die Einnahmen der Stadt aus staatlicher Unterstützung und lokalen Steuern der Stadt einen Überschuss von 11 Milliarden Forint (30,5 Millionen Euro) beschert hätten. Bis 2021 sei dieser auf ein Minus von sechs Milliarden gesunken, sagte er. Das Budget des nächsten Jahres stelle „mit großen Schwierigkeiten“ sicher, dass die Stadt grundlegende öffentliche Dienstleistungen anbieten könne, sagte er. „Um 2021 zu überleben … werden wir fast alle unsere Ersparnisse aufbrauchen müssen“, sagte Karácsony. Budapest wird nicht in der Lage sein, öffentliche Dienstleistungen im Jahr 2022 zu erbringen, „es sei denn, der Ansatz der Regierung oder die Regierung selbst ändert sich“, sagte Karácsony.