Im Brexit-Streit um Nordirland verschärft Großbritannien den Ton gegen die EU. «Ich hoffe, dass sie ihre verbleibende Böswilligkeit gegen uns abschüttelt und stattdessen eine freundliche Beziehung zwischen souveränen Gleichen aufbaut», forderte der britische Brexit-Beauftragte David Frost in einem Gastbeitrag für den «Sunday Telegraph».
«Brexit-Britannien» müsse auf Augenhöhe behandelt werden. Mit ihrem Vorgehen im Streit um Impfstoff-Ausfuhren habe die EU das Vertrauen in das Nordirland-Protokoll «nachhaltig untergraben», schrieb das Kabinettsmitglied.
Das mühsam ausgehandelte Protokoll soll eine «harte» Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern. Im Gegenzug müssen Waren, die aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, dort kontrolliert werden. Dadurch entsteht eine Handelsgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs – es kam zu Lieferproblemen. Großbritannien stellte das Protokoll infrage, nachdem die EU Exportauflagen für Corona-Impfstoffe einführte und dabei auf die Notfallklausel für die irische Grenze verwies, den sogenannten Artikel 16. Damit schien es zeitweise, als würde sie Kontrollen an der irischen Landgrenze in Kauf nehmen.
Die Situation in der britischen Provinz bleibe fragil, schrieb Frost. «Deshalb mussten wir einige vorübergehende, operative Schritte unternehmen, um die Störungen in Nordirland zu minimieren.» London hatte zuletzt einseitig eine Übergangsphase verlängert, während der Lebensmittelimporte nach Nordirland weniger kontrolliert werden, und auch eine weitere Importregel gelockert. Die Schritte seien «rechtmäßig».
«Es geht darum, den Alltag in Nordirland zu schützen, um sicherzustellen, dass die Menschen Pakete empfangen und die üblichen Lebensmittel im Supermarkt kaufen können», betonte Frost. «Ohne diese drohende Störung können wir unsere Gespräche mit der EU fortsetzen, um die sich aus dem Protokoll ergebenden Schwierigkeiten konstruktiv zu lösen – und das wollen wir auch.»
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