Budapest: Fünf-Punkte-Vereinbarung bei Stadtentwicklungsratssitzung unterzeichnet

Die Regierung und der Budapester Stadtrat unterzeichneten auf der Sitzung des Stadtentwicklungsrates ein Fünf-Punkte-Abkommen, in dem vereinbart wurde, dass das Kabinett und der Stadtrat Konsultationen über die Verwendung der EU-Fördermittel in Budapest führen werden – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Balázs Fürjes, Staatssekretär für die Entwicklung der Hauptstadt und des Ballungsraumes, sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Bürgermeister Ambrus Kiss nach der Sitzung, dass ein gemeinsames Arbeitsteam gebildet wird, um die Verwendung der EU-Mittel für Budapest zu besprechen, und dass die Regierung ihre Entscheidungen nach diesen Diskussionen treffen wird.

Das Kabinett hat 3.000 Milliarden Forint (8,2 Mrd. Euro) aus den in der nächsten EU-Haushaltsperiode zur Verfügung stehenden Mitteln vorgesehen, die hauptsächlich in Budapest und zu einem geringeren Teil im Ballungsgebiet ausgegeben werden sollen, sagte Fürjes. In Übereinstimmung mit den Brüsseler Vorschriften müssten nur 80 Milliarden Forint für Budapest ausgegeben werden, fügte er hinzu.

Es wurde auch vereinbart, dass von den 42 Milliarden Forint, die im Rahmen des Programms „Gesundes Budapest“ zur Verfügung stehen, 10 Milliarden Forint an die lokalen Bezirksräte für den Bau und die Modernisierung von Arztpraxen und den Kauf von medizinischen Geräten vergeben werden, sagte er. Er fügte hinzu, dass der Budapester Bürgermeister Vorschläge zur Verteilung der Gelder machen werde und 75% der Mittel an die von der Opposition geführten Bezirksgemeinderäte gehen würden.

Es wurde auch ein Abkommen über ein grünes Entwicklungsprogramm unterzeichnet, das 39 Gebiete mit einer Gesamtgröße von mehr als 2.500 großen Fußballfeldern betrifft, sagte er. Die Regierung hat zugestimmt, die Finanzierung und Umsetzung von drei großen Entwicklungsprojekten in Budapest zu übernehmen, sagte Fürjes.