Ungarn: Parlament verlängert Covid-19-Sondermaßnahmen bis zum 1. Januar

Der Gesetzgeber hat am Montag einen Änderungsantrag zur Verlängerung der Sonderrechtsverordnung und der Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie bis zum 01.01.2022 verabschiedet. Der Antrag wurde mit 222 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen angenommen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Regierung erklärt, dass ihr Vorschlag darauf abzielt, das Leben und die Gesundheit der ungarischen Bevölkerung zu schützen, den durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schaden zu mindern und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Schutzmaßnahmen der letzten anderthalb Jahre hätten bewiesen, dass der zuvor angenommene außerordentliche und zeitlich begrenzte Rechtsrahmen diese Ziele gut erfüllt habe, so die Regierung.

Während der parlamentarischen Debatte über den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche bezeichnete Pál Völner, Staatssekretär im Justizministerium, die Verlängerung der Sonderrechtsverordnung als „absolute Notwendigkeit“, um eine effektive und schnelle Entscheidungsfindung und eine flexible Reaktion auf die Herausforderungen der vierten Pandemiewelle zu ermöglichen. Er sagte, dass sich neue Varianten „mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit ausbreiten“, was weitere Maßnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes im Lande erforderlich mache.