Gulyás: Regierung will Dienstleister für von der Schließung bedrohte Tankstellen benennen

Der Staat ist bereit zu intervenieren und von seinem Recht Gebrauch zu machen, neue Betreiber für Tankstellen zu benennen, die von der Schließung bedroht sind, wenn dadurch in einem Umkreis von 5 km um eine Siedlung kein Kraftstoff mehr verfügbar wäre, sagte der Stabschef des Ministerpräsidenten am Mittwoch bei einer regelmäßigen Pressekonferenz – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Zu Presseberichten, wonach einigen Tankstellenbetreibern aufgrund der von der Regierung auferlegten Preisobergrenzen für Treibstoff der Bankrott drohe, sagte Gergely Gulyás, dass die ungarische Öl- und Gasgesellschaft MOL bereit sei, stattdessen Dienstleistungen zu erbringen. Der Regierung sei bisher kein Ort im Land bekannt, an dem es nicht möglich sei, im Umkreis von 5 km Treibstoff zu kaufen, sagte er, aber es sei möglich, dass es 3-4 solcher Orte gebe.

Nach dem Regierungsdekret über die Preisobergrenzen für Kraftstoffe haben Tankstellen nicht das Recht, die Menge des Kraftstoffs zu begrenzen, den Autofahrer in ihre Fahrzeuge tanken können, sagte Gulyás und fügte hinzu, dass die Steuerbehörde NAV die Einhaltung des Dekrets überwachen wird. Die Tankstellen können lediglich die Menge des Kraftstoffs, den die Kunden für den späteren Gebrauch kaufen, auf 10 Liter begrenzen, fügte er hinzu.

Gulyás sagte, während die Inflation weltweit steige, habe sich der Anstieg der Verbraucherpreise in Ungarn dank der von der Regierung eingeführten Preisobergrenzen und des Hypothekenstopps um 3 Prozentpunkte verlangsamt. Er sagte, er vertraue der Prognose der Zentralbank, wonach die Inflation bis zum vierten Quartal auf 2 bis 4 % sinken wird.

In der Zwischenzeit sagte Gulyás, dass Ungarns Wirtschaftswachstum von 7,1 % im Jahr 2021 das schnellste seit dem politischen Umbruch im Jahr 1990 war. Die Rekordwachstumsrate sei nicht nur ein Ergebnis der effektiven Inanspruchnahme von EU-Mitteln durch Ungarn, sondern auch der Wirtschaftspolitik der Regierung, die zu Rekordinvestitionen, kontinuierlichem Lohnwachstum und steigendem Konsum geführt habe, sagte er. Die Wachstumsrate von 7,1 % ist die zweithöchste in der EU hinter der Polens, dessen Wirtschaft im vergangenen Jahr um 7,7 % wuchs, fügte Gulyás hinzu.