Ungarn: Parlament verabschiedet Haushalt 2023

Das ungarische Parlament hat am Dienstag in einer Schlussabstimmung den Haushaltsplan der Regierung für das Jahr 2023 verabschiedet – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Haushalt wurde mit 135 Ja-Stimmen und 54 Nein-Stimmen verabschiedet. Er rechnet mit einem BIP-Wachstum von 4,1 %, einem Defizitziel von 3,5 % des BIP und einer Inflationsrate von 5,2 %. Die angestrebten zentralen Einnahmen belaufen sich auf 31.074 Mrd. Forint (77,3 Mrd. EUR) gegenüber Ausgaben in Höhe von 33.426 Mrd., wobei ein Defizit von 2.352 Mrd. Forint prognostiziert wird. Die Staatsverschuldung soll bis Ende nächsten Jahres auf 73,8 % des BIP sinken.

Der Haushalt enthält auch einen Fonds mit 670 Mrd. Forint zur Beibehaltung der Preisobergrenzen für Versorgungsunternehmen und einen Verteidigungsfonds mit 842 Mrd. Forint. Die beiden Fonds werden aus Steuern auf Sektoren finanziert, die in den letzten Jahren übermäßige Gewinne erzielt haben. Für die Familienhilfe hat die Regierung 3.230 Milliarden Forint vorgesehen, 453 Milliarden Forint mehr als in diesem Jahr. Insgesamt werden 4.900 Milliarden Forint an Renten, einschließlich einer 13. Monatsrente, ausgezahlt, während die Prämien entsprechend der Inflation steigen werden. Die Verteidigungsausgaben werden sich auf insgesamt 1.375 Milliarden Forint belaufen, während für das Gesundheitswesen 2.670 Milliarden Forint und für das Bildungswesen 2.371 Milliarden Forint vorgesehen sind.