Navracsics: Regierung „verpflichtet sich zur Erfüllung der Klimaziele“

Die Regierung ist entschlossen, bei der Umsetzung der von den Städten Budapest, Miskolc und Pécs eingegangenen Verpflichtungen zur Klimaneutralität zu helfen, sagte Tibor Navracsics, der Minister für Regionalentwicklung, am Montag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die drei Städte haben die Unterstützung der Europäischen Kommission für ihre Vorbereitungen auf die Klimaneutralität erhalten, sagte Navracsics nach einem Treffen mit Vertretern der Klimabündnisse der Städte. Es seien Diskussionen darüber im Gange, wie die klimapolitischen Ziele der Regierung mit den verfügbaren finanziellen Mitteln in Einklang gebracht werden könnten, sagte er. Auf die Frage nach den Fortschritten bei der EU-Finanzierung sagte Navracsics, Ungarn warte auf die offizielle Antwort der Europäischen Kommission auf ihr Schreiben vom 22. August, die bis zum 22. September erwartet werden könne. Fachliche Konsultationen über den Konjunkturfonds seien im Gange, fügte er hinzu.

Navracsics sagte, dass mehr als die Hälfte des Konjunkturpakets für den digitalen und den grünen Übergang ausgegeben werden müsse und dass die Europäische Kommission auch länderspezifische Empfehlungen wie Reformen im Bildungswesen, einschließlich der Anhebung der Lehrergehälter, ausgesprochen habe. Es sei realistisch, dass Ungarns EU-Gelder im ersten Quartal des nächsten Jahres eintreffen würden, sagte der Minister. Auf die Frage, ob die Exekutive den Konjunkturfonds für politische Zwecke verwende, sagte der ehemalige EU-Kommissar Navracsics, dass „politische Spielchen … dem Auftrag der Europäischen Kommission zuwiderlaufen würden“.