EU-Parlament nimmt Entschließung an, in der es seine Besorgnis über Ungarns EU-Ratspräsidentschaft 2024 zum Ausdruck bringt

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der es die „absichtlichen und systematischen Bemühungen“ verurteilt, die EU-Werte in Ungarn zu untergraben, und seine Besorgnis über die Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 zum Ausdruck bringt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In der Entschließung, die mit 442 Ja-Stimmen, 144 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommen wurde, stellen die EU-Gesetzgeber in Frage, dass Ungarn in der Lage sein wird, seine Rolle als Präsident des Rates der Europäischen Union im nächsten Jahr glaubwürdig zu erfüllen. Das EP betonte die Bedeutung der Rolle des Ratspräsidenten, der „die Arbeit des Rates an der EU-Gesetzgebung vorantreibt, die Kontinuität der EU-Agenda sicherstellt und den Rat in den Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen vertritt“. Laut der Entschließung fragt sich das EP, „wie Ungarn diese Aufgabe im Jahr 2024 glaubwürdig erfüllen kann, da es das EU-Recht und die Werte … sowie den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nicht einhält“. Die Versammlung fordert daher den Rat auf, „so schnell wie möglich eine angemessene Lösung zu finden“, und stellt fest, dass das EP „geeignete Maßnahmen ergreifen könnte, wenn eine solche Lösung nicht gefunden wird“.

Die EU-Gesetzgeber brachten auch ihre Besorgnis über die Situation der EU-Werte in Ungarn zum Ausdruck, die sich ihrer Meinung nach weiter verschlechtert hat, obwohl das EP das Verfahren nach Artikel 7 gegen das Land eingeleitet hat. In der Entschließung werden die „Anti-EU-Kommunikationskampagnen“ der Regierung verurteilt, die nach Ansicht des EP „Teil der Strategie der Regierung sind, um von der Nichteinhaltung der EU-Werte und der systemischen Korruption im Land abzulenken“. Mit Blick auf die Parlaments- und Kommunalwahlen im Jahr 2024 fordern die Abgeordneten die ungarische Regierung auf, die Durchführung der Wahlen mit internationalen Standards in Einklang zu bringen. In dem Dokument wird auf „Berichte über Einschüchterungsmethoden, wie Besuche der Geheimpolizei in den Büros einiger Unternehmen, und andere Formen des Drucks durch bestimmte Personen, die bekanntermaßen mit dem engen Kreis oder dem Büro des Ministerpräsidenten verbunden sind“ aufmerksam gemacht, die darauf abzielen, „die Teile der ungarischen Industrie, die als ’strategisch‘ gelten, unter ihre Kontrolle zu bringen“. Das EP äußerte sich auch besorgt über die eingefrorenen EU-Gelder und die Verzögerungen bei den entsprechenden Reformen.