Orbán kritisiert Brüsseler Haushaltsvorschlag

Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen EU-Haushaltsvorschlag abgelehnt, der die Migration und „eine Zunahme der Brüsseler Bürokratie“ fördert, so der Pressechef des Ministerpräsidenten – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Orbán führte am Dienstag Gespräche mit Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, und den Premierministern von Kroatien, Belgien, Luxemburg, der Slowakei und Schweden, so Bertalan Havasi. Orbán sagte auch, dass der Haushaltsänderungsvorschlag der Europäischen Kommission in seiner jetzigen Form „nicht seriös“ und „für eine Debatte ungeeignet“ sei, so Havasi. Laut einer Erklärung, die nach der Videokonferenz veröffentlicht wurde, würde Brüssel 50 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine bereitstellen, während die Verwendung der EU-Mittel, die seit Beginn des Krieges bereitgestellt wurden, „noch unklar ist“. Brüssel fordere von den Mitgliedstaaten weitere Mittel, um das durch die steigenden Zinssätze verursachte Defizit im EU-Haushalt zu decken, während die Ungarn und Polen zustehenden Gelder aus einem früheren gemeinsamen Darlehen noch zurückgehalten würden, hieß es in der Erklärung. „Ein weiteres Problem ist, dass der EU-Haushaltsvorschlag die Brüsseler Bürokratie weiter aufblähen würde“, heißt es weiter. Die ungarische Regierung argumentiert, dass Brüssel, anstatt die illegale Migration zu stoppen, weitere Milliarden für die Unterstützung des Zustroms illegaler Migranten nach Europa ausgeben würde.