Ungarn wird EU-Migrantenquote nicht umsetzen

Ungarn wird die „fehlerhaften“ Entscheidungen Brüssels über obligatorische Umsiedlungsquoten und die Einrichtung von „Migrantenghettos“ unter keinen Umständen umsetzen, sagte Tamás Deutsch, der Leiter der regierenden Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament, am Mittwoch in Straßburg – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einem Gespräch mit ungarischen Reportern nannte Deutsch die „gescheiterte Ideologie und politische Praxis des Multikulturalismus“ als Grund für die kürzlich vom Rat der EU-Innenminister angenommenen migrationsbezogenen Vorschläge. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die neuen EU-Migrationsgesetze verbindliche Quoten für die Neuansiedlung von Migranten vorsehen und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Lager für Migranten einzurichten, sagte Deutsch. Er sagte, das Ziel des Gesetzesentwurfs sei es, „den Soros-Plan zur Unterstützung der illegalen Massenmigration umzusetzen“. Der Fidesz-Abgeordnete sagte, der Plan sehe „die Einfuhr von mindestens einer Million Migranten pro Jahr“ und ein Neuansiedlungsquotensystem ohne Obergrenze vor. Mitgliedsstaaten, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, müssten 20.000 Euro pro Migrant zahlen und Grenzzäune abbauen, fügte er hinzu. Im Rahmen des Plans könnten jährlich bis zu 40.000 Migranten nach Ungarn umgesiedelt werden, und die ungarischen Behörden müssten Zehntausende von Asylanträgen prüfen, sagte er. Ungarn werde diese Entscheidung unter keinen Umständen umsetzen, sagte Deutsch und fügte hinzu, das Land verdiene Anerkennung dafür, dass es in den letzten fünf Jahren mit Hilfe seines Grenzzauns die Einreise von mehr als einer Million Migranten in die Europäische Union verhindert habe.