Justizministerin fordert EU auf, den Ungarn zustehende Mittel auszuzahlen

Justizministerin Judit Varga forderte am Freitag die Europäische Union auf, die Mittel auszuzahlen, „auf die die Ungarn Anspruch haben“. Varga teilte auf Facebook mit, sie habe einen Brief an den EU-Justizkommissar Didier Reynders geschrieben, in dem sie erklärte, Ungarn habe alle seine Verpflichtungen in Bezug auf die „Meilensteine der Justiz“ erfüllt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das ungarische Parlament habe im Mai ein Justizpaket verabschiedet, das dann in die Praxis umgesetzt worden sei und der Europäischen Kommission den Weg für die Auszahlung der Ungarn zustehenden Mittel geebnet habe, sagte sie. „Trotz des Drucks der ungarischen und europäischen Linken und der zögerlichen Haltung der EU-Institutionen hat die ungarische Regierung eng mit der Europäischen Kommission zusammengearbeitet und alle ihre Verpflichtungen im Rahmen eines konstruktiven Dialogs erfüllt, so dass Brüssel die Ungarn zustehenden EU-Mittel auszahlen muss“, erklärte sie.