Nagy: Brüsseler Manöver zu ukrainischem Getreide inakzeptabel

Die Entscheidung Brüssels, das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte in die fünf angrenzenden Mitgliedsländer nicht zu verlängern, sei „empörend und inakzeptabel“, sagte Landwirtschaftsminister István Nagy am Montag in Brüssel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Nach seiner Teilnahme an einem Treffen der EU-Agrarminister sagte Nagy vor ungarischen Journalisten, die Entscheidung der Europäischen Kommission, das Einfuhrverbot nicht zu verlängern, habe „ernsthafte Probleme“ verursacht und auch politische Fragen aufgeworfen, da EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Angelegenheit lieber mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij als mit den gewählten Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten besprochen habe. Nagy sagte, die Interessen eines Drittlandes schienen für die Europäische Kommission wichtiger zu sein als die der EU-Mitgliedstaaten. Er fügte hinzu, dass die EU der Ukraine einen Freibrief für Einfuhrkontrollen erteilt habe, was er als „lächerlich“ bezeichnete.

Die Einfuhr ukrainischen Getreides bedeute für die fünf betroffenen EU-Mitgliedstaaten einen Schaden von 6 Milliarden Euro, sagte er. „Brüssel weigert sich, dies zu verstehen, weshalb mutige, harte und unilaterale nationale Maßnahmen ergriffen werden mussten“, sagte er und fügte hinzu, dass die Länder andernfalls vor der Ernte mit ukrainischem Getreide überschwemmt werden würden. Der Minister sagte, das Einfuhrverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden, und wenn ein Land sich entscheide, es zu lockern oder eine Ausnahme zu beantragen, stehe es ihm frei, dies zu tun.

Das Getreide könne über Solidaritätskorridore in Drittländer transportiert werden, dürfe aber nicht auf die europäischen Märkte gelangen, sagte er. Nagy sagte, man brauche finanzielle Unterstützung für den Landtransport, damit das Getreide die Seehäfen und den traditionellen Markt in Afrika erreiche. „Wir haben die Kommission gewarnt, dass, wenn das ukrainische Getreide dort nicht ankommt, russisches Getreide seinen Platz einnehmen könnte“, fügte er hinzu.