Polizei: Demonstrieren für terroristische Vereinigung nicht erlaubt

Das Budapester Polizeipräsidium (BRFK) teilte am Freitag mit, dass eine Demonstration zur Unterstützung einer terroristischen Organisation nicht erlaubt sei, und die Budapester Polizei werde im Laufe des Tages keine Kundgebung zur Unterstützung der Hamas in der Hauptstadt zulassen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einer Erklärung auf der Website police.hu heißt es, eine Privatperson habe angekündigt, im 2. Bezirk von Budapest eine Kundgebung zum Krieg zwischen Israel und der Hamas abzuhalten. Die Polizei erklärte, die Kundgebung sei durch einen Aufruf der „Terrororganisation“ an ihre Anhänger in der ganzen Welt ausgelöst worden, „Wut zu zeigen“. Das Gesetz über das Versammlungsrecht aus dem Jahr 2018 verbiete jede Versammlung, die die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährde, und gegen jeden, der an einer verbotenen Versammlung teilnehme, würden Strafmaßnahmen ergriffen.