Ungarn: Regierung legt umfassendes Gesetz zur Verschärfung der Einwanderung vor

Die Regierung hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine strengere Regelung der Einwanderung vorsieht, so das Innenministerium in einer Erklärung vom Mittwoch – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Anlass für die Maßnahme sei die Massenmigration, hieß es in der Erklärung. „Ungarn gehört den Ungarn und sie sind diejenigen, die in erster Linie Anspruch auf die Arbeitsplätze hier haben“, hieß es. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, zu bestimmen, wer das Recht hat, in Ungarn zu leben und wie lange sie sich hier aufhalten dürfen, so die Erklärung. Der Aufenthalt im Land wird nicht unbegrenzt sein und Ausländer werden ihn nicht automatisch verlängern können. Die vorgeschlagene Gesetzgebung wird auch die rechtlichen Anforderungen und Bedingungen für den Aufenthalt und die Beschäftigung von Ausländern in Ungarn festlegen, hieß es. Diejenigen, die sich nicht an die ungarischen Gesetze und Vorschriften halten, müssen das Land sofort verlassen oder werden ausgewiesen, heißt es in der Erklärung.

Ausländer dürfen nur dann eine Stelle annehmen, wenn es keine ungarischen Bewerber für diese Stelle gibt. Die Zahl der Gastarbeiter darf die Zahl der freien Stellen nicht übersteigen. Ihr Aufenthalt wird nur zeitlich begrenzt sein, so das Ministerium. Ausländische Staatsbürger dürfen sich nur dann in Ungarn aufhalten, wenn die vom ungarischen Staat festgelegten Anforderungen, Rechtsgrundlagen, Zeitrahmen und Bedingungen eingehalten werden, heißt es in der Erklärung. Drittstaatsangehörigen wird ein langfristiger Aufenthalt und eine Beschäftigung nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Staates gestattet, und auch nur dann, wenn ihre Anwesenheit „den Interessen der ungarischen Gesellschaft dient und keinen einzigen ungarischen Staatsbürger benachteiligt“, hieß es.