Wirtschaftsminister fordert EU-Programm zur Förderung von Elektrofahrzeugen

Der nationale Wirtschaftsminister Márton Nagy forderte am Freitag bei einem informellen Treffen des EU-Rates für Wettbewerbsfähigkeit in Genk (Belgien) ein gemeinsames, umfassendes Förderprogramm für Elektrofahrzeuge – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sei von entscheidender Bedeutung, sagte Nagy und fügte hinzu, dass die EU mit den USA und China Schritt halten müsse, die erhebliche Mittel in die Unterstützung ihrer eigenen Industrie investierten. Nagy sagte, die EU müsse neue Ressourcen für den grünen Übergang einsetzen, wenn sie zur Durchsetzung der Maastricht-Kriterien und einer strengeren Haushaltspolitik zurückkehre, die während der Covid-Pandemie auf Eis gelegt worden sei. Die Mittel der Entwicklungsbank, der Geschäftsbank und der Nationalbank würden in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, sagte er. Gleichzeitig drängte der Minister auf einen neuen Ansatz in der Industriepolitik und eine wirksamere, gezielte Finanzierung von Sektoren oder Produkten im Einklang mit den Umweltzielen. Er schlug ein EU-Programm zur Unterstützung der Nutzer und Hersteller von Elektroautos vor.

Zum EU-Beitritt der Ukraine sagte Nagy, der Integrationsprozess sei „unvorbereitet“ und seine Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten seien nicht klar. Sektoren wie die Landwirtschaft und die Logistik litten bereits darunter, und auch in anderen Sektoren seien Verzerrungen zu beobachten, sagte er. Er forderte Konsultationen mit den verschiedenen Akteuren des Sektors und wies darauf hin, dass ungarische, tschechische, slowakische und polnische Logistikunternehmen einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben hätten, in dem sie „konkrete Vorschläge“ skizzierten. Ihre Wettbewerbsfähigkeit werde durch das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine untergraben, fügte er hinzu. In dem Schreiben werden Regelungen gefordert, die sicherstellen, dass ukrainische Fahrer die für EU-Fahrer geltenden Anforderungen in Bezug auf Ausbildung, Technik und andere Aspekte erfüllen müssen, sagte er. Diese Anforderungen würden gleiche Wettbewerbsbedingungen und Betriebsanforderungen gewährleisten.