Orbán verspricht stabile Wirtschaftspolitik

Die Bedingungen für eine stabile Wirtschaftspolitik in den nächsten zwei Jahren seien günstig, sagte Viktor Orbán auf einer Konferenz der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Bis 2020 befand sich Ungarn auf einem Aufwärtspfad, doch dann zwangen die Pandemie und der Krieg in der Ukraine das Land dazu, zwischen 2020 und 2024 „einen Gang zurückzuschalten“, so der Ministerpräsident. Nun bestehe die Chance, dass sich das Wachstum im Jahr 2024 beschleunige. Die Regierung wolle das Wachstum unterstützen, und Ausgabenkürzungen würden den Lebensstandard gefährden, so dass das Defizit in diesem Jahr kontinuierlich auf 4,5 % des BIP, im nächsten Jahr auf 3,7 % und im Jahr 2026 auf 2,9 % gesenkt werde. Die EU-Finanzminister sagten voraus, dass es nach der Pandemie vier Jahre dauern würde, bis alle Mitgliedstaaten ihr Haushaltsdefizit unter 3 % und ihre Staatsverschuldung unter 60 % stabilisiert hätten. Sollte es Ungarn aus irgendeinem Grund nicht gelingen, sein Defizit und seine Schulden in drei Jahren abzubauen, habe es noch ein weiteres „Pufferjahr“, um dies zu tun, ohne eine Bestrafung durch die EU zu riskieren, sagte er. Orbán sagte, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik erfordere kompetente Finanz- und Wirtschaftsministerien sowie die Unterstützung einer Handelskammer, und die Wirtschaftspolitik sollte von „einfachen, vernünftigen Überlegungen“ geleitet werden.