Dömötör: Europäische Kommission will das Vetorecht abschaffen

Die Europäische Kommission will das Vetorecht abschaffen und statt eines vollständigen Konsenses nur noch eine qualifizierte Mehrheit verlangen, so Csaba Dömötör, Staatssekretär im Büro des Ministerpräsidenten, auf Facebook – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Vorschlag habe nicht viel Aufmerksamkeit erhalten, obwohl er von großer Bedeutung sei, sagte er. Bestimmte Bereiche seien für seine Anwendung vorgesehen, darunter die Steuer-, Sozial- und Außenpolitik, fügte er hinzu. „Dies ist ein schwerwiegender Vorschlag, weil er bedeutet, dass in Brüssel eine Entscheidung getroffen werden könnte, die die Körperschaftssteuer auf über 9 % festlegt … und sie könnten sogar in Brüssel entscheiden, was unsere Position in der Frage des Krieges sein sollte“, sagte er. Ein ähnliches Verfahren wurde im Fall der Quoten für die Ansiedlung von Migranten angewandt, „und wir haben vergeblich protestiert; sie haben sie am Ende genehmigt“. Dömötör sagte, es werde versucht, den Mitgliedsländern schrittweise Befugnisse zu entziehen, und fügte hinzu, man könne dies als „versteckte Gesetzgebung“ bezeichnen. Der aktuelle Vorschlag gehe sogar noch weiter und wolle den Mitgliedsstaaten in mehreren Bereichen Entscheidungsrechte entziehen, fügte er hinzu.