Ungarn übergibt der Ukraine einen Aktionsplan für die Zusammenarbeit

Ungarn hat der Ukraine einen Aktionsplan mit Vorschlägen zur Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Schaffung von Sonderwirtschaftszonen auf beiden Seiten der Grenze vorgelegt, sagte Außenminister Péter Szijjártó in Washington – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Vorschläge beinhalten auch den Bau neuer Grenzübergänge und Eisenbahnverbindungen, die Renovierung einer Brücke über die Theiß und die Stärkung der Zusammenarbeit im Energiebereich, sagte er nach einem einstündigen Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen am Vortag am Rande des NATO-Gipfels. „Es ist klar, dass sich die Energiesicherheit auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen zwei Nachbarländern verbessern kann“, sagte Szijjártó.

Der Minister unterbreitete auch Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und humanitäre Hilfe. Szijjártó sagte, der Aktionsplan könne die Beziehungen in einen neuen Entwicklungsrahmen stellen, und fügte hinzu, dass sein Amtskollege versprochen habe, den Plan zu prüfen und mit eigenen Vorschlägen der Ukraine zu reagieren. Szijjártó sagte, Kiew habe sich positiv über den ungarisch-ukrainischen Gipfel von letzter Woche geäußert. Die Positionen der Kriegsparteien seien „sehr weit voneinander entfernt“, und beide Seiten sähen die Möglichkeit eines Waffenstillstands und von Friedensverhandlungen unterschiedlich. „Es gibt noch so viel zu tun, um den Frieden zu erreichen, aber wir müssen daran arbeiten“, sagte er und fügte hinzu, dass angesichts der „immer brutaleren“ Kriegsentwicklungen von Tag zu Tag ein „sehr ernsthaftes Risiko der Eskalation“ bestehe.

Er sagte, es gebe „immer mehr Waffen auf beiden Seiten an der Frontlinie“, und verwies auf den jüngsten „grausamen“ und „erschütternden“ Angriff auf ein Kinderkrankenhaus. Szijjártó sagte, er und sein ukrainischer Amtskollege seien sich einig, dass mit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine „eine Art neues Kapitel“ in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern aufgeschlagen worden sei. Er wies darauf hin, dass Kiew zugesagt habe, die Rechte der ungarischen nationalen Minderheit wiederherzustellen, und fügte hinzu, dass dies nicht länger eine bilaterale Angelegenheit sei, sondern auch formell eine europäische. „Wir in Brüssel müssen dieses Thema im Auge behalten und dafür sorgen, dass die Rechte der nationalen Gemeinschaft wiederhergestellt werden. Dies wiederum ermöglicht es uns, einen neuen bilateralen Vertrag über die Entwicklung der Zusammenarbeit auf einer Ebene zu schließen, die sowohl für die Ukraine als auch für Ungarn von Vorteil ist“, sagte er.