Orbán: Abstimmung über Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien am 12. Dezember

Die Innenminister der Europäischen Union werden am 12. Dezember über einen ungarischen Vorschlag zum Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Abkommen abstimmen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach Gesprächen mit seinem rumänischen Amtskollegen Marcel Ciolacu – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Orbán teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass in Budapest wichtige Gespräche mit den Innenministern Österreichs, Bulgariens, Ungarns und Rumäniens über die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien und Bulgarien stattgefunden hätten bzw. noch im Gange seien. Orbán erinnerte daran, dass Ungarn derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. „Bei unserem letzten Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in Bukarest waren wir uns einig, dass die ungarische Ratspräsidentschaft unbedingt genutzt werden muss, um den Prozess des Schengen-Beitritts Rumäniens zu beschleunigen“, fügte er hinzu. Orbán bezeichnete die derzeitige Situation gegenüber Rumänien als ungerecht, da das Land in den letzten Jahren ernsthafte Anstrengungen unternommen habe, um die Schengen-Bedingungen zu erfüllen, und dies schon seit geraumer Zeit tue.

Orbán begrüßte die Tatsache, dass bei den Gesprächen am Freitag die illegale Migration erörtert wurde. Die Innenminister hätten in Budapest besprochen, dass die illegalen Grenzübertritte deutlich reduziert und der Kampf gegen die illegale Migration verstärkt werden müsse, fügte er hinzu. Orbán sagte, die Gesprächsteilnehmer hätten festgestellt, dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien in dieser Hinsicht „fantastische Fortschritte“ gemacht hätten. Die Ungarn, die Österreicher, die Rumänen und die Bulgaren seien sich einig, dass alle Hindernisse beseitigt seien, die den Schengen-Beitritt Rumäniens verhindert hätten.