Budapest

Budapest (MTI) Auf einer Pressekonferenz in Budapest sagte Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die Professionalität der Polizei innerhalb der EU müsse gestärkt werden.

Um mit demokratischen Mitteln Gewalt auf den Strassen zu bewältigen, muss die Professionalität der Polizei innerhalb der ganzen Europäischen Union gestärkt werden. Dies sagte Frattini mit Blick auf übermässige Polizeigewalt während der gewalttätigen Unruhen in Budapest im vergangenen Oktober nach einem Treffen mit dem ungarischen Justizminister Jozsef Petretei. Er sei nicht berechtigt, der ungarischen Regierung Empfehlungen zu machen, so Frattini. Er hoffe jedoch, dass das Kabinett die Vorschläge zur Identifizierung von Polizisten und dem Verbot von Gummigeschossen berücksichtige, welche eines von der Regierung eingesetztes unabhängiges Gremium unterbreitet hatte.

Frattini traf auch SZDSZ-Vertreter Matyas Eörsi, Vorsitzender des Parlamentausschusses für Europäische Angelegenheiten. Dem kurzen Treffen hinter geschlossenen Türen ging ein gemeinsames Treffen des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten und des Ausschusses für Menschenrechte voran, an dem Frattini ebenfalls teilnahm.

Vorher hatte Frattini, auch Vizepräsident der Europäischen Kommission, Präsident Laszlo Solyom zu einer Debatte insbesondere zu den Rechten von Minderheiten getroffen. Laut Ferenc Kumin, einem hohen Beamten im Büro des Präsidenten, diskutierten die beiden Politiker anhängige EU-Rahmenrichtlinien zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Solyom betonte die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit und unterstrich, dass das Rahmenwerk Aufrufe zu Gewalt sanktionieren müsse, ohne das Recht auf Meinungsfreiheit zu verletzen. Er fügte an, der Schutz von Minderheitsrechten sei zentral und dazu gehörte auch die Gewährung kollektiver Rechte und sogar regionaler Autonomie. All dies stehe in der europäischen Tradition.

Franco Frattini sagte, sein Wahlkreis sei Südtirol, eine italienische Region mit einer deutschsprachigen Minderheit – daher habe er die Wichtigkeit der Rechte von Minderheiten persönlich erfahren.

Budapest (MTI) Die Polizei müsse den Anschlag auf das Hauptquartier der Polizei so schnell wie möglich aufklären, forderte am Dienstag in Budapest Mihaly Varga, Vize-Vorsitzender der Oppositionspartei Fidesz.

In der Nacht von Montag auf Dienstag hatten in Budapest Unbekannte auf das Hauptquartier der Polizei im 13. Distrikt Schüsse abgegeben. Dabei wurden die Fassade des Gebäudes sowie Fensterscheiben zwischen dem 6. und dem 13. Stock beschädigt, aber niemand verletzt.

Premierminister Ferenc Gyurcsany und Justizminister Jozsef Petretei besuchten das Hauptquartier am Dienstagmorgen um 11 Uhr. Der Premierminister warnte vor einer Kette radikaler Taten und sicherte der Polizei die Unterstützung der Regierung zu. Fidesz-Vertreter Mihaly Varga hingegen betonte auf Medienanfragen, zuerst müssten die Ereignisse aufgeklärt werden. Erst danach sei es angezeigt, vom Zusammenhang mit anderen Ereignissen zu sprechen. Varga erklärte, er sei nicht einverstanden mit Theorien, die zwischen dem Anschlag auf die Polizei und dem Streit um die Absperrung des Parlaments einen Zusammenhang sehen. Seine Partei sei gegen alle Formen von Gewalt, sagte der Oppositionspolitiker.

Laut Polizeisprecher Laszlo Garamvolgyi analysiert die Polizei nun Bilder, die von Sicherheitskameras aufgenommen wurden. Die Bewachung verschiedener öffentlicher Gebäude wurde verstärkt.

Budapest, (MTI) Die Pläne für die Errichtung eines Express-Zuges, der den Budapester Ferihegy-Flughafen mit dem Stadtzentrum verbindet, sind vollständig. Wie die Tageszeitung Nepszabadsag am Freitag berichtete, kann mit dem Bau nächstes Jahr begonnen werden, sobald die Regierung grünes Licht gibt.

Laut dem Vorschlag des Wirtschaftsministeriums soll der Ferihegy Express – das so genannte „Ferex Projekt“ – im Rahmen von Konzessionen und unter Einbezug privater Investoren ausgeführt werden. Ausschreibungen sind für März angekündigt.

Die Kosten für den Bau der neuen Dienstleistung zwischen dem Budapester Ostbahnhof und dem Terminal zwei des Flughafens werden auf 40 Milliarden Forint (rund 159 Millionen Euro) geschätzt. Auf der 18,5 Kilometer langen Strecke können zwar teilweise schon existierende Bahnstrecken genutzt werden, doch 11 Kilometer müssen neu gebaut werden. Die neue Bahn soll den Flughafen in 18 Minuten erreichen und alle 20 Minuten fahren.

Während einer 20-jährigen Konzessionsphase will der Staat jährlich 2,8 Milliarden Forint (rund 11 Millionen Euro) an die Investoren zahlen. Obwohl das Zugticket aus wirtschaftlicher Sicht 3000 bis 4000 Forint kosten würde, plant der Staat Ticketpreise von höchstens 1500 bis 2000 Forint und will die Differenz in den ersten Jahren subventionieren.

Die neue Dienstleistung soll 2010 eröffnet werden und in diesem Jahr sind 900’000 Passagiere projektiert. Dies bedeutet Ticket-Subventionierungen von 4,2 Milliarden Forint. Zusammen mit der Konzessionsgebühr muss der Staat also 7 Milliarden Forint (rund 27,3 Millionen Euro) im ersten Jahr bezahlen.

Laut Berechnungen des Wirtschaftsministeriums werden die Einnahmen aus den Tickets steigen und die staatliche Subvention kann reduziert werden. Als Resultat davon werde die jährliche Subvention während der 20-jährigen Konzessionsphase jährlich 750 Millionen Forint betragen.