Für weitere drei Jahre bleibt es bei den strengen Beschränkungen des Kaufs von Ackerland durch Ausländer in Ungarn. Die EU-Kommission genehmigte am Montag (20.12.) den entsprechenden Antrag der ungarischen Regierung auf die Verlängerung des sogenannten Moratoriums, berichtet die nationale Nachrichtenagentur MTI. Für Unionsbürger, die über keinen Wohnsitz in Ungarn verfügen und sämtliche juristischen Personen ist daher der Erwerb von Ackerland in Ungarn weiterhin praktisch unmöglich.

Die EU akzeptierte damit die ungarische Argumentation, wonach ohne eine Verlängerung des Moratoriums auf dem Markt von Landwirtschaftsflächen schwere Störungen auftreten könnten. Zugleich forderte die EU-Kommission Ungarn auf, die Bemühungen um den Abschluss der im Gange befindlichen Landwirtschaftsreform zu verstärken.

Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier erklärte, Ungarn werde die einmalige Verlängerung für einen Übergangszeitraum von weiteren drei Jahren deshalb erlaubt, weil „wir daran glauben, dass es so imstande sein wird, sich auf die umfassende Liberalisierung vorzubereiten, durch die dann die ungarische Landwirtschaft alle Vorteile des inneren Marktes der EU genießen kann“.

Ungarns Wirtschaft scheint wieder Tritt zu fassen. Im 3. Quartal 2010 lag das Inlandsprodukt um 1,7, von Januar bis September um 0,9 Prozent über dem Vergleichswert des Vorjahres, berichtet das Zentrale Statistische Amt am Montag (20.12.). Mit der Belebung der Außenkonjunktur wuchs die Industrieproduktion von Januar bis Oktober um 10, der Eurowert der Warenausfuhr um 21 und der der Einfuhr um 19 Prozent. Das Außenhandelsaktivum erhöhte sich auf 4,4 Milliarden Euro.

Allerdings ging die Produktion der Bauindustrie um 10,7 Prozent zurück. Die Zahl der Beschäftigten im Alter von 15 bis 64 Jahren erhöhte sich im Zeitraum August-Oktober um 35 000, während die Arbeitslosenzahl um 27 000 stieg und die Arbeitslosenquote 10,9 Prozent betrug. Während der ersten zehn Monate stieg der Realwert der Einkommen um 2,8 Prozent. Der Anstieg der Verbraucherpreise von Januar bis November betrug im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 4,9, darunter im November 4,2 Prozent.

Der harte Winter hat auch Ungarn immer noch fest im Griff. Am Wochenende kam es wegen glatter Straßen und Schneeverwehungen zu mehr als 200 Unfällen. Auf manchen Straßen erreichte die Schneedecke eine Höhe von 40 Zentimetern. Zwar wurde auf Autobahnen und Straßen größtenteils der Schnee bereits geräumt, doch auf Nebenstraßen und bei der Bahn kam es zu Störungen. Das ungewöhnlich kalte Wetter stellte vor allem Obdachlosen-Asyle vor größere Aufgaben. In der Hauptstadt wurden sämtliche Wärmestuben geöffnet, dennoch verbringen mindestens 1500 Menschen die Nacht bei klirrender Kälte auf der Straße, berichtet der Fernsehsender atv.

Die Hochwassergefahr in Ungarn ist noch nicht gebannt. Am mittleren Abschnitt der Theiß steigen die Pegelstände weiter an, berichten Medien des Landes am Sonntag (19.12.). Derzeit besteht an Flussläufen im östlichen Ungarn auf einer Strecke von 1800 Kilometern Hochwasserbereitschaft. Die höchste Stufe ist am Oberlauf der Hortobágy-Berettyó in Kraft, die zweite Stufe an einem Teil des Lónyay-Hauptkanals, der Bodrog, Takta und der Hármas-Körös von Szarvas bis zur Theißmündung. An mehreren Flüssen gilt die erste Bereitschaftsstufe.

Dank der gegenwärtigen Kälte hat sich die Lage bei den Überschwemmungen tiefer gelegener Ackerflächen nicht weiter verschlechtert. Landesweit sind 314 000 Hektar mit Wasser bedeckt. 190 Siedlungen kämpfen gegen Überschwemmungen, an zehn Orten gilt die dritte Stufe der Hochwasserbereitschaft. Fachleute machen aber bereits darauf aufmerksam, dass nach der Schneeschmelze die Größe der Überschwemmungsfläche weiter wachsen wird.